Nationalratswahl 2024

Tatsächlich ist dieser Termin der spätestmögliche, denn die Legislaturperiode dauert genau fünf Jahre an. Die Nationalratswahl findet nun genau fünf Jahre nach dem letzten Urnengang statt.

Neben den fünf im Parlament vertretenen Parteien haben es vier weitere Gruppierungen geschafft, bundesweit auf dem Stimmzettel zu stehen. Neben der Namensliste von Ex-Grünpolitikerin Madeleine Petrovic und der Liste „Keine von denen“ sind dies die KPÖ und die Bierpartei – den beiden Letztgenannten räumen Umfragen durchaus Chancen auf einen Sprung über die Vier-Prozent-Hürde ein.

Wenn aber mehrere Kleinparteien knapp den Einzug ins Parlament verpassen, hat das auch Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat. „Wenn viele Kleinparteien knapp scheitern, dann haben es die anderen leichter, eine Mehrheit zustandezubringen. Je mehr Parteien ins Parlament kommen, umso schwieriger wird es“, erklärt Expertin Katrin Praprotnik. Ein „bunterer“ Nationalrat mache das Bilden von Koalitionen „komplexer“.

Bei jenen Parteien, die nur in einzelnen Bundesländern auf dem Stimmzettel stehen, sei es „tatsächlich sehr schwierig“, dass diese auch den Sprung ins Parlament schaffen, sagt Praprotnik, brauche es für einen Einzug doch entweder das Erreichen der Vier-Prozent-Hürde oder ein Direkt- beziehungsweise Grundmandat im Regionalwahlkreis. „Und es macht durchaus Sinn, dass medial eigentlich nie über diese Schiene gesprochen wird, da diese Mandate im Regelfall die größeren Parteien erhalten.“ Immerhin spreche man da von einem Anteil von etwa 25 Prozent.

Dass es sich bei der Nationalratswahl um eine „Kanzlerwahl“ handelt, wie manche gerne behaupten, ist falsch. Nach der Wahl kommt es – wenn keine Partei eine „absolute Mehrheit“ erreicht (und das ist zu erwarten) – zu einer Regierungsbildung aus zumindest zwei Parteien. Die Bundesregierung (inklusive des Kanzlers und der Minister) wird vom Bundespräsidenten angelobt.

Nach der Nationalratswahl ist es üblich, dass das Staatsoberhaupt den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte in der Vergangenheit betont, FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl bei einem allfälligen Wahlsieg diesen Auftrag nicht automatisch zu erteilen, was von der FPÖ mit scharfer Kritik beantwortet worden war.

Wie viel Handlungsspielraum hat der Bundespräsident also tatsächlich? „Formal hat er einigen Handlungsspielraum“, sagt Katrin Praprotnik, könne das Staatsoberhaupt doch einen Kanzler ernennen, der aus seiner Sicht passend erscheint. „In der Praxis braucht der Bundespräsident aber eine Regierung, die vom Nationalrat gestützt wird beziehungsweise wo sich keine Mehrheit gegen sie findet.“ In der Politikwissenschaft sei hier von „negativem Parlamentarismus“ die Rede, erklärt Praprotnik. „Es braucht im Nationalrat zwar kein Votum für eine Regierung, damit sie ins Amt kommt, aber es braucht eine Regierung, die nicht eine Mehrheit gegen sich hat.“

Noch vor einer etwaigen Regierungsbildung muss im Nationalrat ein neues Präsidium gewählt werden. Die Usance, dass die drei stimmenstärksten Parteien die Präsidenten (wie es aktuell der Fall ist) stellen, basiert auf „Spielregeln, die nicht niedergeschrieben sind“, erklärt die Expertin. Es werde „von der konkreten Mehrheitsbildung nach der Wahl“ abhängen, ob an dieser Regel festgehalten wird, meint Katrin Praprotnik. Lande die FPÖ etwa auf Platz eins, während sich aber eine Regierungsmehrheit ohne sie bildet, könnte die Usance auch gebrochen werden, glaubt die Expertin.